Infos zu Taxen und Tarifen im LK Donau-Ries
Taxitarifordnung LK Donau-Ries

Taxiordnung Landkreis Donau-Ries

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Taxenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen durch Taxiunternehmen die ihren Betriebssitz im Landratsamt Donau-Ries haben und f├╝r deren besch├Ąftigte Taxifahrer.

┬ž 2 Bereitstellung von Taxen

Taxen d├╝rfen unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an beh├Ârdlich zugelassenen stellen in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgehalten werden (Zeichen 229 StVO - Standplatz und Nachr├╝ckpl├Ątze). F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdliche zugelassenen Taxenst├Ąnde ist eine Erlaubnis des Landratsamtes Donau-Ries erforderlich.

┬ž 3 Benutzung von Standpl├Ątzen

(1) Unbesetzte Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl├Ątzen bereitzustellen. Soweit Nachr├╝ckpl├Ątze vorhanden sind, d├╝rfen Standpl├Ątze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr├╝ckplatz unbesetzt ist.
An Taxistandpl├Ątzen d├╝rfen Fahrg├Ąste nur angesetzt werden, wenn freien Taxen unbehindert Aufstellung gew├Ąhrleistet wird.
Unbesetzten Taxen ist der Vortritt zu gew├Ąhren.

(2) Jede L├╝cke ist unverz├╝glich durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis aufzuf├╝llen

(3) Auf Standpl├Ątzen aufgestellte Taxen m├╝ssen durch die Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.

(4) Der Fahrgast hat freie Taxi-Wahl.
Den an einem Standort erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrer des vorderen Taxis unverz├╝glich auszuf├╝hren, es sei denn, der Fahrgast w├Ąhlt ein anderes Taxi. Diesem ist gegf. die sofortige Abfuhr zu erm├Âglichen

(5) ├ťber Fernmeldeeinrichtungen eingehende Fahrauftr├Ąge sind vom ersten hierzu benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverz├╝glich auszuf├╝hren. Ein bestehendes Rauchverbot ist vor Annahme eines Fahrauftrages bekanntzugeben.

(6) Kann ein Fahrer einen Auftrag entsprechend dem Bestellwunsch nicht durchf├╝hren, ist dieser an ein geeignetes Taxi weiterzuleiten. Im ├╝brigen ist eine Weitergabe eines Fahrauftrages unzul├Ąssig.

(7) Warten an einem unbesetzten Standplatz Fahrg├Ąste, so haben die eintreffenden unbesetzten Taxen an die Spitze des Standplatzes vorzufahren.

(8) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Standpl├Ątzen aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.

(9) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Standpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 4 Ordnung auf Taxistandpl├Ątzen / Einzelheiten des Dienstbetriebes

(1) Taxen d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(2) Jegliche Verunreinigung der Standpl├Ątze ist untersagt.

(3) In jedem Taxi sind Stra├čenkarten und Ortspl├Ąne des gesamten Pflichtfahrgebietes sowie die derzeit g├╝ltige Taxenordnung mitzuf├╝hren. ┬ž 10 BOKraft bleibt unber├╝hrt.

(4) Dem Fahrer ist verboten, Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.

(5) Das Anwerben von Fahrg├Ąsten durch Ansprechen o.├Ą. ist untersagt. Gleiches gilt f├╝r das wiederholte Befahren einer Stra├če in anbieterischer Weise.

(6) Die Bereitstellung und der Taxeneinsatz kann durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan hat die Arbeitszeitvorschriften und die zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeiten zu ber├╝cksichtigen. Er ist dem Landratsamt Donau-Ries auf Verlangen vorzulegen.

(7) Sofern das ├Âffentliche Verkehrsinteresse es gebietet, beh├Ąlt sich das Landratsamt Donau-Ries die Erstellung eines Dienstplanes vor. Diese Dienstpl├Ąne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

┬ž 5 Besondere Bef├Ârderungsbedingungen

(1) Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht eine Wartepflicht bis zu 15 Minuten pro Fahrt, es sei denn, da├č eine andere Vereinbarung getroffen wird. Darauf sind die Fahrg├Ąste besonders hinzu- weisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste zul├Ąssig.

(2) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Taxifahrer die Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung darf das Funkger├Ąt nur in der Lautst├Ąrke eingestellt sein, die erforderlich ist, damit der Fahrzeugf├╝hrer, die Durchsagen versteht; eine St├Ârung der Fahrg├Ąste durch den Funkbetrieb ist zu vermeiden.

(4) Die Entgegennahme von Fahrauftr├Ągen und sonstigen Anrufen ├╝ber das ÔÇ×HandyÔÇť ohne Freisprecheinrichtung w├Ąhrend eines Bef├Ârderungsauftrages, sowie die Ben├╝tzung desselben w├Ąhrend des Fahrens ist untersagt. Im ├ťbrigen wird auf ┬ž 5 Abs. 3 verwiesen.

(5) Der Taxifahrer hat tarifpflichtiges Gep├Ąck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der Gep├Ąckraum des Taxis mu├č uneingeschr├Ąnkt nutzbar sein.

(6) Hilfsbed├╝rftige Personen sind beim Ein- und Aussteigen zu unterst├╝tzen.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbu├če bis zu DM 10.000,-- belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften

  • des ┬ž 2 ├╝ber das Bereitstellen von Taxen
  • des ┬ž 3 Abs. 1, 2, 3 und 7 ├╝ber das Aufstellen von Taxen an Standpl├Ątzen und Nachr├╝ckpl├Ątzen, sowie die Anwesenheit des Fahrers
  • des ┬ž 3 Abs. 4, 5 und 6 ├╝ber die Ausf├╝hrung des Bef├Ârderungsauftrages und die Bedienung der Fernmeldeeinrichtung
  • des ┬ž 3 Abs. 8 und 9 ├╝ber die Pflichten bei beh├Ârdlichen Anordnungen und gegen├╝ber der Stra├čenreinigung
  • des ┬ž 4 Abs. 1 ├╝ber das Instandsetzen  und Waschen auf Standpl├Ątzen
  • des ┬ž 4 Abs. 3 ├╝ber das  Mitf├╝hren von Stra├čenkarten, Stadtpl├Ąnen und der g├╝ltigen Taxenordnung
  • des ┬ž 4 Abs. 4 und 5 ├╝ber das Unterbreiten von Werbe- und Verkaufsangeboten und des Anwerbens von Fahrg├Ąsten
  • des ┬ž 4 Abs. 7 ├╝ber das Nichteinhalten von angeordneten Dienstpl├Ąnen
  • des ┬ž 5 Abs. 1 ├╝ber die Wartepflicht gegen├╝ber Fahrg├Ąsten und ├╝ber Fahrtunterbrechungen
  • des ┬ž 5 Abs. 2 ├╝ber das Mitnehmen Dritter und/oder eigener Haustiere
  • des ┬ž 5 Abs. 3 ├╝ber Betrieb von Funkger├Ąten
  • des ┬ž 5 Abs. 4 ├╝ber die Entgegennahme und Ben├╝tzung von Handys ohne Freisprecheinrichtung w├Ąhrend eines Bef├Ârderungsauftrages bzw. des Fahrens
  • des ┬ž 5 Abs. 5 und 6 ├╝ber das Ein- und Ausladen tarifpflichtigen Gep├Ącks sowie Unter- st├╝tzung hilfsbed├╝rftiger Personen

zuwiderhandelt.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung trifft am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt f├╝r den Landkreis Donau-Ries in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landkreises Donau-Ries ├╝ber den Verkehr mit Taxen vom 26.06.1985 au├čer Kraft. 

Donauw├Ârth, den 22.04.1999

Landratsamt Donau-Ries
 

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