Infos zu Taxen und Tarifen im LK Dillingen

Taxitarif Landkreis Dillingen

(gĂĽltig seit 01.09.2008)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Ăśbersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂĽr den Verkehr mit Taxis gelten fĂĽr Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz im Landkreis Dillingen an der Donau.

(2)  Der Pflichtfahrbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Dillingen an der Donau.

(3)  Im Pflichtfahrbereich werden Tarifzonen gebildet.

Die Tarifzone I wird in den Betriebssitzgemeinden wie folgt festgelegt:

  • Dillingen - Lauingen:  Stadtgebiet Dillingen mit den Stadtteilen Hausen, Donaualtheim und  Schretzheim, Stadtgebiet Lauingen mit den Stadtteilen Birkach und Faimingen
  • Gundelfingen:  Stadtgebiet mit den Stadtteilen Echenbrunn und Peterswörth
  • Höchstädt: Stadtgebiet mit den Stadtteilen Deisenhofen und Sonderheim
  • Wertingen: Stadtgebiet mit den Stadtteilen Gottmannshofen, Geratshofen und Reatshofen
  • Als Grenze der Betriebssitzgemeinden einschlieĂźlich der genannten Stadtteile gilt die jeweilige Ortstafel bzw. das Ende der geschlossenen Bebauung, wenn diese ĂĽber die Ortstafel hinausgehen sollte.
  • Tarifzone II ist der ĂĽbrige Pflichtfahrbereich. 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1)  Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

(2)  Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.

(3)  Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung  von Sachen.

(4)  RĂĽckfahrten sind Fahrten, die in Zone II ihr Ziel haben, die Fahrgäste aber wieder in die Zone I zurĂĽckfahren.

(5)  Der Wegtarif in €/km gibt an, welcher Geldbetrag fĂĽr eine Strecke von 1 km fällig wird.

(6)  Der Zeittarif in €/h gibt an, welcher Geldbetrag fĂĽr eine Zeit von einer Stunde fällig wird.

(7)  Der Fortschaltbetrag in € gibt an, in welchen Stufen ein Preis fortschreitet bzw. der intern berechnete Fahrpreis zu einer Erhöhung der Anzeige fĂĽhrt.

§ 3 Beförderungsentgelte

(1)  Das Beförderungsentgelt setzt sich, unabhängig von der Zahl der beförderten Personen, zusammen aus

  1. Grundpreis       €   2,50
  2. Mindestfahrpreis     €    2,70
  3. Zeittarif (= Tarifstufe 1) 0,20 € je 32,0 s, das entspricht          € 22,50 / h
    (während der AusfĂĽhrung des Beförderungsauftrages  bei auftragsbedingten Wartezeiten und bei verkehrsbedingten Geschwindigkeiten von weniger als 15 km/h)
  4. Wegtarif (= Tarifstufe 2)    0,20 € je 133,3 m, das entspricht       €  1,50 / km
    Der Wegtarif erhöht sich in der Zeit von 22.00 Uhr   bis 06.00 Uhr (Nachttarif) auf   0,20 € je 125,0 m, das entspricht        €   1,60 / km
    Die Umschaltung Tag-/Nachttarif muss automatisch erfolgen.
  5. Zuschlägen       nach Abs. 3

Die Preisberechnung beim Zeit- und Wegtarif erfolgt nach Schalteinheiten von je 0,20 € (Fortschaltbetrag).

(2) Fahrpreis

  • Anfahrt in Zone I ab dem nächstgelegenen Taxistand                   Tarifstufe 1
  • Anfahrt in Zone II ab Zonengrenze I          Tarifstufe 2
  • Zielfahrt in Zone I und II       Tarifstufe 2
  • Zielfahrten aus der Zone II in Richtung Zone I nach Anfahrten sowie bei RĂĽckfahrten derselben Fahrgäste von Zielen in  der Zone II zu Zielen in Richtung Zone I
    • in Zone II       Tarifstufe 1
    • in Zone I        Tarifstufe 2

(3) Zuschläge

Gepäck

  • (1)ĂĽblicherweise im Fahrgastraum oder Kofferraum unterzubringendes Gepäck (Handgepäck, Reisekoffer) sowie RollstĂĽhle und Kinderwagen     kein Entgelt  
  • Sperrgepäck, Fahrräder usw.          €   2,50
  • b)     Tiere
  • jedes transportierte Tier          kein Entgelt
  • c)     FĂĽr die Fahrt mit einem GroĂźraumtaxi fällt ab dem  6. Fahrgast ein Zuschlag an in Höhe von      €    5,00

Die maximale Zuschlagsumme beträgt     € 10,00 

(4)  Der Mindestfahrpreis wird bei Beginn der Fahrt, beim Schalten von „Frei“ nach „Besetzt“, fällig. Er enthält das Entgelt fĂĽr die Bereitstellung des Taxis und fĂĽr die Anfangsstrecke bzw. Anfangszeit entsprechend einem Fortschaltbetrag.

(5)  Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(6)  Wird ein bestelltes Fahrzeug ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis, mindestens jedoch 5,00 € zu entrichten.

§ 4 Abweichende Fahrpreise und Sondervereinbarungen

(1)  Bei Beförderungen ĂĽber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Beförderungsentgelt fĂĽr die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂĽr das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(2)  Bei Auftragsfahrten kann neben dem Beförderungsentgelt ein zusätzliches Entgelt fĂĽr die Besorgung vereinbart werden.

(3)  Im ĂĽbrigen sind von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (Sondervereinbarungen im Pflichtfahrgebiet gemäß § 51 Abs. 2 PBefG, insbesondere zur Kranken-  oder SchĂĽlerbeförderung) sind nur mit Genehmigung des Landratsamtes Dillingen a.d.Donau zulässig. 

§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1)  Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschlieĂźlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzufĂĽhren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1 oder Abs. 3. 

(2)  Es dĂĽrfen nur geeichte Fahrpreisanzeiger benutzt werden. Der Fahrpreisanzeiger ist so anzubringen, dass der Fahrgast den angezeigten Beförderungspreis jederzeit leicht ablesen kann. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(3)  Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist das Beförderungsentgelt nach den zurĂĽckgelegten Kilometern zu berechnen. § 3 ist insoweit anzuwenden. Die Fahrgäste sind auf Störungen des Fahrpreisanzeigers unverzĂĽglich hinzuweisen. 

(4)  Wartezeiten bis zu 5 Minuten dĂĽrfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Ăśbersteigt die Wartezeit 5 Minuten, sind fĂĽr die gesamte Wartezeit 0,38 € pro Minute zu berechnen.

(5)  Bei vom Zielort weitergehenden Besetztfahrten ist wieder von „Kasse“ nach „Besetzt“ zu schalten.

(6)  Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzĂĽglich zu beseitigen. Kann eine Reparatur nicht sofort durchgefĂĽhrt werden und ist kein Ersatzgerät verfĂĽgbar, ist dies dem Landratsamt Dillingen an der Donau unverzĂĽglich anzuzeigen.

§ 6 Abrechnung und Zahlungsweise

(1)  FĂĽr Fahrten innerhalb und auĂźerhalb des Pflichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2)  Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag bis € 50,-- € wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

(3)  Verlangt ein Fahrgast eine Quittung ĂĽber das Beförderungsentgelt, so ist ihm diese unter Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Fahrers, des Unternehmers und die Betriebssitzadresse zu erteilen. Steuerrechtliche Vorschriften bleiben unberĂĽhrt.

§ 7 Beförderungspflicht

(1)  Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches. 

(2)  Ein Anspruch auf die DurchfĂĽhrung von Auftragsfahrten besteht nicht. 

(3)  Das Recht des Taxiunternehmers und des Fahrers, aufgrund anderer Vorschriften Personen von der Beförderung auszuschlieĂźen, wird durch diese Verordnung nicht eingeschränkt. 

(4)  Gepäck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn von ihrer Mitnahme Gefahren fĂĽr eine ordnungsgemäße und sichere Beförderung ausgehen können.

§  8 Verunreinigung des Fahrzeugs

Bei Verunreinigung des Fahrzeugs erhebt der Fahrer die vom Unternehmer dafür festgesetzten Reinigungskosten, mindestens jedoch 25,-- €; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Allgemeine Vorschriften

(1)  Der Taxifahrer hat jeweils den kĂĽrzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts Abweichendes bestimmt. Er hat den Fahrgast ggf. auf eine verkehrsgĂĽnstigere Strecke aufmerksam zu machen.

(2)  Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dĂĽrfen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 39 Abs. 3 PBefG nicht ĂĽber- oder unterschritten werden. Sie sind allen Fahrgästen gleichmäßig zu berechnen. Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet darf ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigtes Beförderungsentgelt nicht gefordert werden. 

(3)  Der Taxifahrer hat nach § 51 Abs. 5 PBefG eine Fertigung dieser Verordnung auf jeder Fahrt mitzufĂĽhren und den Fahrgästen auf Verlangen vorzulegen.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs.1 Nr. 3 Buchst. c und d und § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG kann mit GeldbuĂźe bis zu 10.000,-- € belegt werden, wer als Taxiunternehmer oder -fahrer vorsätzlich oder fahrlässig 

  1. entgegen den §§ 3 bis 5 und 7 dieser Verordnung Beförderungsentgelte berechnet, Zuschläge fĂĽr Wartezeiten und Gepäck erhebt oder Sonderbestimmungen in diesen Vorschriften nicht einhält, 
  2. das Entgelt fĂĽr Beförderungen auĂźerhalb des Pflichtfahrgebietes nicht entsprechend § 4 Abs. 1 vereinbart bzw. berechnet, 
  3. bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet den Fahrpreisanzeiger nicht entsprechend § 5 Abs. 1 einschaltet,
  4. den Vorschriften des § 5 Abs. 2 ĂĽber die Anforderungen an den Fahrpreisanzeiger, einschlieĂźlich der Anbringung und Beleuchtung zuwiderhandelt, 
  5. Fahrgäste nicht unverzĂĽglich auf Störungen des Fahrpreisanzeigers aufmerksam macht oder das Beförderungsentgelt nicht gem. § 5 Abs. 3 und 4 berechnet, 
  6. Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht entsprechend § 5 Abs. 5 unverzüglich behebt bzw. unverzüglich dem Landratsamt Dillingen an der Donau meldet,
  7. auf Verlangen des Fahrgastes nicht die nach § 6 Abs. 3 vorgeschriebene Quittung erteilt,
  8. dem Anspruch des Fahrgastes auf Beförderung innerhalb des Pflichtfahrbereiches gemäß § 7 Abs. 1 nicht nachkommt, 
  9. entgegen § 9 Abs. 1 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt oder den Fahrgast nicht auf eine verkehrsgünstigere Strecke aufmerksam macht,
  10. entgegen § 9 Abs. 2 die festgesetzten Beförderungsentgelte ĂĽber- oder unterschreitet und nicht bei allen Fahrgästen gleichmäßig berechnet oder bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet nicht den Fahrpreis verlangt, den der Fahrpreisanzeiger nach dieser Verordnung anzeigt, 
  11. entgegen § 9 Abs. 3 eine Fertigung dieser Verordnung nicht auf jeder Fahrt mitführt bzw. dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt.

§ 11 Funkvermittlung von Beförderungsaufträgen

Die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere § 3 Abs. 1 und 2, gelten in gleicher Weise für Beförderungsaufträge, die über Funk vermittelt werden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. September  2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung des Landratsamtes Dillingen an der Donau vom  02. Juni 2005 auĂźer Kraft.
 
Dillingen an der Donau, 21. Juli 2008
Landratsamt 

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