Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Stuttgart
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stuttgart

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr Taxiunternehmer, die ihren Betriebssitz in Stuttgart haben und deren Fahrer.

§ 2 Bereithalten von Taxen

Taxen mit Betriebssitz Stuttgart dĂŒrfen sich auf mit Zeichen 229 StVO gekennzeichneten TaxistandplĂ€tzen in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt bereithalten. FĂŒr das Bereithalten außerhalb der behördlich zugelassenen TaxistandplĂ€tze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen.

§ 3 Ordnung auf den TaxistandplÀtzen

(1) Unbesetzte Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den StandplĂ€tzen aufzustellen; das erste Fahrzeug in Höhe der vorderen Begrenzung des Platzes. Jede LĂŒcke ist unverzĂŒglich durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis aufzufĂŒllen. An TaxistandplĂ€tzen dĂŒrfen FahrgĂ€ste nur abgesetzt werden, wenn freien Taxen ungehindert Aufstellung gewĂ€hrleistet ist. Unbesetzten Taxen ist der Vortritt zu gewĂ€hren.

(2) Warten an einem unbesetzten Standplatz FahrgÀste, so haben die eintreffenden unbesetzten Taxen an die Spitze des Standplatzes vorzufahren.

(3) Auf StandplĂ€tzen aufgestellte Taxen mĂŒssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein.

(4) Den an einem Standplatz erteilten Beförderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis unverzĂŒglich auszufĂŒhren, es sei denn, der Fahrgast wĂ€hlt ein anderes Taxi; diesem ist die sofortige Abfahrt zu ermöglichen.

(5) Über Fernmeldeeinrichtungen eingehende BeförderungsauftrĂ€ge sind vom ersten benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen. Die Anfahrt zum Bestellort ist unverzĂŒglich anzunehmen und auf dem kĂŒrzesten Anfahrtsweg auszufĂŒhren.

(6) Vor Annahme eines Fahrauftrags ist ein bestehendes Rauchverbot bekannt zu machen. Kann der Fahrer den Auftrag nicht durchfĂŒhren, ist der Auftrag an das nĂ€chste Fahrzeug weiterzugeben.

(7) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben auf den StandplĂ€tzen nachzukommen.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) Der Fahrgastraum eines Taxis hat sich stets in einem sauberen Zustand zu befinden.

(2) Nichtrauchertaxen sind an den Scheiben der beiden hinteren TĂŒren mit nach außen und innen wirkenden Symbolen entsprechend der Anlage 2 BOKraft zu kennzeichnen. Die Symbole sind dauerhaft anzukleben. In Nichtrauchertaxen darf wĂ€hrend des gesamten Dienstbetriebes nicht geraucht werden.

(3) WĂ€hrend der Fahrgastbeförderung dĂŒrfen FunkgerĂ€te nur so laut betrieben werden, dass sie die FahrgĂ€ste nicht stören.

(4) Das Anwerben von FahrgĂ€sten durch Ansprechen o.a. ist untersagt. Gleiches gilt fĂŒr das langsame Befahren einer Straße auf der Suche nach FahrgĂ€sten.

(5) Die Mitnahme Dritter, bezĂŒglich derer kein Beförderungsauftrag abgeschlossen ist, sowie die Mitnahme eigener Haustiere ist gegen den Willen des Fahrgastes untersagt.

(6) Es ist dem Fahrer nicht gestattet, den FahrgÀsten Werbe- oder Verkaufsangebote zu unterbreiten.

(7) Der Fahrdienst ist in sauberer und ordentlicher Kleidung durchzufĂŒhren.

§ 5 Dienstplan

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Zeiten fĂŒr Wartung und Pflege der Fahrzeuge sind dabei zu berĂŒcksichtigen. Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Aufstellung eines Dienstplanes oder dessen Änderung verlangen; sie kann selbst einen Dienstplan aufstellen oder den vorhandenen Ă€ndern und die notwendige Anfahrtsregelung treffen.

(3) Der Dienstplan ist von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungwidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nummer 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig entgegen

  1. § 2 Taxen außerhalb zugelassener PlĂ€tze bereit hĂ€lt
  2. § 3 Abs. 1 und 2 Taxen an StandplĂ€tzen nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig aufstellt oder FahrgĂ€ste absetzt oder unbesetzten Taxen keinen Vortritt gewĂ€hrt
  3. § 3 Abs. 3 nicht bei seinem Taxi anwesend ist
  4. § 3 Abs. 4 die sofortige Abfahrt nicht ermöglicht
  5. § 3 Abs. 5 den Beförderungsauftrag nicht entgegennimmt und die Anfahrt nicht auf dem kĂŒrzesten Weg ausfĂŒhrt
  6. § 3 Abs. 7 der Straßenreinigung die Verrichtung ihrer Aufgaben nicht ermöglicht
  7. § 4 Abs. 1 Taxen ungereinigt bereit hÀlt
  8. § 4 Abs. 2 Nichtraucherembleme unvollstÀndig anbringt, in Nichtrauchertaxen raucht oder das Rauchen zulÀsst
  9. § 4 Abs. 3 FunkgerÀte störend laut betreibt
  10. § 4 Abs. 4 FahrgÀste anwirbt und durch Langsamfahren sucht
  11. § 4 Abs. 5 Dritte oder Haustiere befördert
  12. § 4 Abs. 6 Werbe- oder Verkaufsangebote unterbreitet
  13. § 4 Abs. 7 im Fahrdienst keine entsprechende Kleidung trÀgt
  14. § 5 Abs. 3 DienstplÀne nicht einhÀlt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2000 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung des BĂŒrgermeisteramts der Landeshauptstadt Stuttgart ĂŒber das Taxigewerbe vom 4.7.1986 (Amtsblatt Nr. 30 vom 24.7.1986) aufgehoben.

 

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