Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Heilbronn
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Heilbronn

(g├╝ltig seit 01.12.2014)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen alle Bef├Ârderungen im Taxenverkehr (┬ž 47 Abs. 1 PBefG) im Bereich des Stadtkreises Heilbronn (Pflichtfahrgebiet).

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelt

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich unabh├Ąngig von der Zahl der zu bef├Ârdernden Personen zusammen aus:

  1. dem Fahrpreis; dieser besteht aus:
    • einem Grundpreis f├╝r das Bereitstellen der Taxe,
    • einem nach dem Teilstrecken zu errechnenden Preis f├╝r die geleistete Bef├Ârderung (Kilometerpreis); eine Teilstrecke ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers,
    • einem Preis, der verkehrsbedingt oder vom Fahrgast veranlasst ist (Zeitpreis); eine Zeiteinheit ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers.
  2. Zuschl├Ągen f├╝r Tiere, die nicht in einem daf├╝r vorgesehenen Beh├Ąltnis bef├Ârdert werden, sowie f├╝r sperriges Gut. Kinderwagen und Krankenfahrst├╝hle (sofern nicht zweckentfremdet), sowie Blindenf├╝hrhunde und Hunde von Schwerbehinderten werden unentgeltlich bef├Ârdert.

(2) Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und nach Bereitstellen der Taxe aus Gr├╝nden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgef├╝hrt werden, ist der Grundpreis zu entrichten.

┬ž 3 H├Âhe des Bef├Ârderungsentgelts

(1) Als Bef├Ârderungsentgelt (einschlie├člich Mehrwertsteuer) werden festgesetzt:

    1. Fahrpreis F├╝r Anfahrten innerhalb des Stadtkreises Heilbronn werden keine Entgelte erhoben. Taxen mit bis zu 4 Fahrgastpl├Ątzen:

    • Grundpreis 3,00 Euro
      Mindestfahrpreis (einschl. 1 Fortschalteinheit) 3,10 Euro
    • Kilometerpreis
      Stufe I:
      bis 3000 m 2,40 Euro/km
      0,10 Euro f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 41,67 m
      ab 3000 m 1,70 Euro/km
      0,10 Euro f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 58,82 m
    • Zeitpreis 0,10 Euro je angefangene 12,00 s 30,00 Euro/h

    Der Zeittarif tritt bei Anhalten oder verkehrsbedingten Langsamfahren des Taxis in Kraft.

    Gro├čraumtaxen (ab 5 zugelassenen Fahrgastpl├Ątzen entsprechend den in der Zulassungsbescheinigung Teil I aufgef├╝hrten Fahrgastpl├Ątzen und ab der Bef├Ârderung von 5 Fahrg├Ąsten) und Rollstuhltaxen (die speziell f├╝r den Transport von Krankenrollst├╝hlen ausger├╝stet sind und in denen Fahrg├Ąste sitzend im Rollstuhl bef├Ârdert werden):

    • Grundpreis 5,00 Euro
      Mindestfahrpreis (einschl. 1 Fortschalteinheit) 5,10 Euro
    • Kilometerpreis
      Stufe II: 2,20 Euro/km
      0,10 Euro f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 45,45 m
    • Zeitpreis 0,10 Euro je angefangene 12,00 s 30,00 Euro/h

    Der Zeittarif tritt bei Anhalten oder verkehrsbedingten Langsamfahren des Taxis in Kraft. Bei den Fahrten mit Personen sitzend im Rollstuhl gilt die Be- und Entladezeit als Wartezeit.

    2. Zuschl├Ąge Tiere, sperriges Gut, etc. - pro Tier/Sache1,00 Euro
    insgesamt h├Âchstens 5,00 Euro

(2) Der Fahrpreisanzeiger darf erst nach Aufnahme des Fahrgastes bzw. nach Eintreffen am Bestellort und Meldung beim Kunden eingestellt werden.

┬ž 4 Sonstige Bestimmungen

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Vom Fahrgast kann eine Anzahlung bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts verlangt werden

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Bescheinigung ├╝ber das gezahlte Bef├Ârderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:

  1. Name und Anschrift des Unternehmens
  2. Ordnungsnummer
  3. Bef├Ârderungsentgelt
  4. Datum
  5. Name und Unterschrift des Fahrzeugf├╝hrers.

Auf Wunsch des Fahrgastes sind in die Bescheinigung auch Fahrstrecke und Uhrzeit einzutragen.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes m├╝ssen unverz├╝glich vorgebracht werden; das gleiche gilt f├╝r unvollst├Ąndige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

(4) Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist  auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren. Eine verk├╝rzte Darstellung der Tarifpreise ist im Sichtbereich des Fahrgastes im Innenraum des Taxis anzubringen.

(5) Die in ┬ž 3 festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise i.S. von ┬ž 39 Abs. 3 PBefG; sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

┬ž 5 Ausnahmen

(1) F├╝r nachfolgende Fahrten k├Ânnen in Abweichung von ┬ž┬ž 2 und 3 dieser Verordnung Sondervereinbarungen zugelassen werden:

  • Fahrten im Auftrag und auf Kosten eines Sozialversicherungstr├Ągers (z.B. Krankenkassen, Landesversicherungsanstalten),
  • Fahrten f├╝r Schultr├Ąger, soweit hier├╝ber ein Bef├Ârderungsvertrag abgeschlossen ist,
  • vertraglich vereinbarte Fahrten, die regelm├Ą├čig ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum durchgef├╝hrt werden (z.B. Auftragsfahrten als Linientaxi).

(2) Sondervereinbarungen sind der Stadt Heilbronn - Ordnungsamt - zur Pr├╝fung der Zul├Ąssigkeit nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG anzuzeigen.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen

  1. ┬ž 3 Abs. 1 f├╝r Anfahrten innerhalb des Stadtgebietes Heilbronn ein Entgelt erhebt,
  2. ┬ž 3 Abs. 1 die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet, (┬ž 4 Abs. 5)
  3. ┬ž 3 Abs. 2 zur Festsetzung der Entgelte den Fahrpreisanzeiger falsch einstellt,
  4. ┬ž 4 Abs. 2 keine oder eine unvollst├Ąndige Quittung ausstellt,
  5. ┬ž 4 Abs. 4 keinen Abdruck dieser Verordnung mitf├╝hrt oder dem Fahrgast auf Verlangen keine Einsicht in die Verordnung gew├Ąhrt, oder ein verk├╝rzte Darstellung der Tarifpreise nicht, bzw. nicht im Sichtbereich des Fahrgastes, oder unleserlich im Innenraum des Taxis angebracht hat.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 01. Dezember 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung der Stadt Heilbronn ├╝ber die Festsetzung der Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Stadtgebiet Heilbronn vom 27. Oktober 2011 au├čer Kraft.

Heilbronn, 27.10.2014

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