Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Heilbronn
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Heilbronn

(g├╝ltig seit 01.04.2015)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxiordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen der Unternehmen, die ihren Betriebssitz in der Stadt Heilbronn haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmen sowie der Taxifahrer nach dem PBefG, und die zu dessen Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf den durch Zeichen 229 nach ┬ž 41 der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereit gehalten werden. Die auf den Zusatzschildern vorgesehene Anzahl der Taxen auf einem Standplatz darf nicht ├╝berschritten werden. F├╝r das Bereithalten von Taxen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen Taxihaltepl├Ątzen ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen.

(2) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen Verkehrsbedienung kann den Unternehmern und Fahrzeugf├╝hrern durch besondere Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde auferlegt werden, Taxen an f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen.

(3) In der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr d├╝rfen Taxen auch au├čerhalb der Taxistandpl├Ątze bereitgehalten werden. Gesetzliche Bestimmungen der Stra├čenverkehrsordnung, insbesondere die Vorschriften ├╝ber das Halten und Parken, bleiben unber├╝hrt.

┬ž 3 Ordnung auf den Taxipl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxipl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe aufzuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern und die Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen. Der Fahrer einer Taxe muss sich f├╝r Fahrg├Ąste erkennbar in unmittelbarer N├Ąhe des Fahrzeuges aufhalten.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einem anderen als dem an erster Stelle der Reihe auf einem Taxistand stehenden Taxi bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe von den ├╝brigen Taxifahrern das Wegfahren unverz├╝glich erm├Âglicht werden. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Funk oder Mobiltelefon erteilt werden.

(3) Taxen d├╝rfen auf Taxenstandpl├Ątzen nicht instandgesetzt, gewartet oder gewaschen werden. Ferner ist daf├╝r Sorge zu tragen, dass der Standplatz nicht beschmutzt wird.

(4) Dem zust├Ąndigen Stra├čenbaulasttr├Ąger muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, seinen Aufgaben (z.B. Stra├čenreinigung) auf den Taxenstandpl├Ątzen nachzukommen.

(5) Auf den Taxenst├Ąnden ist jeder st├Ârende L├Ąrm zu vermeiden. Dies gilt insbesondere zur Nachtzeit f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen der Motoren, laute Unterhaltungen sowie lautes Einstellen von Funk-, Radio- und sonstigen Tonwiedergabeger├Ąten.

┬ž 4 Betriebspflicht

(1) F├╝r die Aufnahme des Betriebes besteht eine Frist von 4 Wochen nach Genehmigungserteilung.

(2) Der Unternehmer ist im Rahmen seiner Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG verpflichtet, die Taxe mindestens f├╝r 230 Tage im Kalenderjahr f├╝r die Dauer von wenigstens 8 Stunden t├Ąglich bereitzuhalten.

(3) Kann die Taxe l├Ąnger als einen Monat nicht in dem Umfang nach Abs. 2 bereit gehalten werden, hat der Unternehmer die Genehmigungsbeh├Ârde hiervon unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Unternehmer hat ├╝ber die Verpflichtung nach Abs. 2 einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung zu f├╝hren. Aus diesem Nachweis muss jederzeit ersichtlich sein, wer die Schicht und zu welchen Zeiten begonnen bzw. beendet hat und wie viele Kilometer hierbei zur├╝ckgelegt wurden.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Der Dienstbetrieb ist so einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert wird.

(2) Bereithalten und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxiunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist aufgrund der festgestellten Verkehrsbed├╝rfnisse unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur vorherigen Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan ge├Ąndert wird, aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen. Dies gilt insbesondere, wenn dem ├Âffentlichen Verkehrsinteresse an einer zufriedenstellenden Bedienung mit Taxen nicht im erforderlichen Ma├če Rechnung getragen ist.

(4) Kann die Taxe abweichend vom Dienstplan nicht bereit gehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde hiervon unverz├╝glich unter Angabe des Grundes in Kenntnis zu setzen.

(5) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmen einzuhalten.

(6) Der Fahrtgastraum eines Taxis muss sich stets in einem sauberen und ge-pflegten Zustand befinden.

(7) ├ťbertragungsanlagen, Tonrundfunkempf├Ąnger, Tonwiedergabeger├Ąte, Funkger├Ąte, Navigationsger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Bef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren. Auf Wunsch des Fahrgastes sind diese auszuschalten und nur zu betrieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen zu benutzen.

(8) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die Mitnahme dritter Personen oder von in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(9) Den W├╝nschen des Fahrgastes ist im Rahmen des Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere, die Hilfe beim Ein- und Ausladen von Gep├Ąck und die Verpflichtung, Behinderten oder ├Ąlteren Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen, beim Anlegen des Sicherheitsgurtes sowie beim Zur├╝ckschieben des Beifahrersitzes behilflich zu sein.

(10) Hat sich der Unternehmer einer Taxizentrale (Funkzentrale) angeschlossen oder betreibt selbst eine solche Zentrale, richtet sich der Funk- und Fahrbetrieb nach den Bestimmungen der Funk- und Betriebsordnung dieser Zentrale. Die Funk- und Betriebsordnung muss den Bestimmungen dieser Taxiordnung entsprechen. Die Funk- und Betriebsordnung bedarf der vorherigen Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde. Die fernmeldetechnischen Vorschriften ├╝ber den Betrieb von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 6 Sonstige Bestimmungen

Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen

  1. ┬ž 2 Taxen an anderer Stelle als den beh├Ârdlich zugelassen Stellen bereith├Ąlt oder auf besondere Anordnung hin nicht bereith├Ąlt.
  2. ┬ž 3 Abs. 1 die Taxe nicht in ihrer Reihenfolge der Ankunft aufstellt, L├╝cken nicht durch sofortiges Nachr├╝cken schlie├čt, eine nicht fahrbereite Taxe auf einen Taxenstandplatz abstellt, oder die Taxe nicht so aufstellt, dass Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.
  3. ┬ž 3 Abs. 2 dem Fahrgast nicht die freie Wahl der Taxe erm├Âglicht oder die Bef├Ârderung verweigert oder der Taxe, die der Fahrgast gew├Ąhlt hat, nicht die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt gibt.
  4. ┬ž 3 Abs. 3, 4 und 5 an Haltepl├Ątzen Taxen repariert oder w├Ąscht, oder dem zust├Ąndigen Stra├čenbaulasttr├Ąger nicht die Gelegenheit gibt seinen Aufgaben nachzukommen, oder ruhest├Ârenden L├Ąrm verursacht.
  5. ┬ž 4 Abs. 1 seinen Betrieb nicht innerhalb 4 Wochen nach Genehmigungserteilung aufnimmt.
  6. ┬ž 4 Abs. 2 seine Taxe nicht mindestens f├╝r 230 Tage im Kalenderjahr f├╝r die Dauer von wenigstens 8 Stunden t├Ąglich bereith├Ąlt.
  7. ┬ž 4 Abs. 3 die Genehmigungsbeh├Ârde nicht unverz├╝glich in Kenntnis setzt, wenn er der geforderten Bereithaltungspflicht nicht nachkommen kann.
  8. ┬ž 4 Abs. 4 den dort geforderten Nachweis nicht oder nicht ordnungsgem├Ą├č f├╝hrt.
  9. ┬ž 5 Abs. 3 bis 5 der Aufforderung der Genehmigungsbeh├Ârde zur Aufstellung oder ├änderung eines Dienstplanes nicht nachkommt, die Genehmigungsbeh├Ârde nicht unverz├╝glich dar├╝ber informiert, dass eine Taxe abweichend vom Dienstplan nicht bereitgehalten werden kann oder einen aufgestellten Dienstplan nicht einh├Ąlt.
  10. ┬ž 5 Abs. 6 bis 8 die Regelungen zum Fahrtdienst nicht einh├Ąlt oder entgegen ┬ž 5 Abs. 9 dem Fahrgast nicht behilflich ist.
  11. ┬ž 6 keinen Abdruck dieser Verordnung mitf├╝hrt oder dem Fahrgast auf Verlangen keine Einsicht in die Verordnung gew├Ąhrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 i. V .m. Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 01.04.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Regelung des Verkehrs mit Kraftdroschken im Stadtgebiet Heilbronn (Droschkenordnung) vom 20. Januar 1964 au├čer Kraft.

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