Taxiurteile der Oberlandesgerichte

Keine Bef├Ârderungspflicht f├╝r gro├če Hunde
Ein Taxifahrer begeht keinen Versto├č gegen die Bef├Ârderungspflicht, wenn er einen Hund von der Gr├Â├če eines Dobermanns nicht in einer Limousine transportieren m├Âchte.
28.01.2004 IV-5 Ss (OWi) 221 /03 - (OWi) 6/04 I - OLG D├╝sseldorf

Nichtiger Konzessionsverkauf
Ein Kaufvertrag ├╝ber einzelne Taxikonzessionen ist wegen Versto├čes gegen ein Verbotsgesetz (die Vorschrift des ┬ž 2 Abs. 3 PbefG), nichtig. Abweichend von ┬ž 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wonach Konzessionen f├╝r die Bef├Ârderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr mit Genehmigung der zust├Ąndigen Beh├Ârde grunds├Ątzlich frei ├╝bertragbar sind, k├Ânnen nach ┬ž 2 Abs. 3 PBefG die aus Taxikonzessionen erwachsenden Rechte und Pflichten nur dann auf einen anderen ├╝bertragen werden, wenn mit ihnen zugleich das ganze Unternehmen oder wesentliche, selbst├Ąndige und abgrenzbare Teile des Unternehmens mit├╝bertragen werden
13.06.2002 18 U 207/01 OLG Hamm

R├╝ckkehrpflicht
Nach ┬ž 49 Abs.4, S.2 PBefG d├╝rfen nur am Betriebssitz oder an der Wohnung des Unternehmers eingegangene Bef├Ârderungsauftr├Ąge mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden und nach ┬ž 49 Abs.4, S.3 PBefG m├╝ssen Mietwagen grunds├Ątzlich nach Ausf├╝hrung eines Bef├Ârderungsauftrages zum Betriebssitz zur├╝ckkehren. Das schlie├čt die freie Entscheidung des Unternehmers aus, an anderen Orten ÔÇ×unselbst├Ąndige NiederlassungenÔÇť oder ├Ąhnliche Filialen einzurichten, auf die sich die genannte R├╝ckkehrpflicht dann alternativ zum (Haupt-) Betriebssitz beschr├Ąnken k├Ânnte.
23.01.2004 3 ObOWi 3/2004

Fahrverbot auch f├╝r Taxifahrer
Auch eine drohende K├╝ndigung sch├╝tzt nicht vor Fahrverboten. Unabh├Ąngig davon kann auch bei einer tats├Ąchlich drohenden K├╝ndigung nicht von der Verh├Ąngung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn der Betroffene sich bisher gegen├╝ber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtig gezeigt habe und nur durch ein Fahrverbot noch auf ihn eingewirkt werden k├Ânne.
02.03.2004 1 Ss 18/2004 OLG Karlsruhe

Funktaxizentrale darf nicht deutsche Fahrer anbieten
Ausl├Ąndische Taxifahrer d├╝rfen nicht durch ihre Funktaxizentrale von bestimmten Fahrten ausgeschlossen werden. Eine Duisburger Funktaxizentrale hatte ihren Kunden angeboten, speziell einen deutschen Fahrer anfordern zu k├Ânnen. Dagegen hatten mehrere t├╝rkische Taxifahrer geklagt. Das OLG D├╝sseldorf untersagte der Taxizentrale dieses Angebot, weil dadurch das Prinzip der Gleichbehandlung aller angeschlossenen Taxifahrer verletzt werde und die Differenzierung nach Nationalit├Ąt der Fahrer im Hinblick auf Artikel 3 Abs. 1 GG als sittenwidrig erscheint.
28. Mai 1999 - 14 U 238/98 OLG D├╝sseldorf
 

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