29.07.2006 M├╝nster/K├Âln

Fahrerausweis rechtens

OVG M├╝nster segnet Passus in K├Âlner Taxiordnung ab

Die aus der K├Âlner Taxiordnung hervorgehende Verpflichtung, nach der das Fahrpersonal im Fahrzeug gut sichtbar einen Ausweis mit Namen und Lichtbild anbringen mu├č, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts M├╝nster rechtm├Ą├čig.

Das Gericht hat am 29.06.2006 die Berufung zweier Taxifahrer gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts K├Âln zur├╝ckgewiesen. Die beiden Fahrer hatten ihre Klage damit begr├╝ndet, die im Jahr 2002 eingef├╝hrten Ausweise seien nicht f├Ąlschungssicher; zudem sahen sie sich dadurch gef├Ąhrdet, da├č sie als Taxifahrer zur Preisgabe ihrer pers├Ânlichen Daten verpflichtet w├╝rden.

Das OVG sah die Besorgnisse u.a. auch wegen inzwischen erfolgter ├änderungen in der Taxiordnung als unbegr├╝ndet an. Die Stadt sei nicht verpflichtet, sich auf die Angabe einer Kennnummer auf dem Ausweis zu beschr├Ąnken. Das generelle Gef├Ąhrdungsrisiko f├╝r die Fahrer bei Angabe des Namens werde nicht verkannt, das Interesse der Fahrg├Ąste am Namen des Fahrers habe aber Vorrang.

Das OVG besch├Ąftigt sich im Rahmen der Begr├╝ndung ausf├╝hrlich mit den Befugnissen aus ┬ž 47 PBefG, die die Regelung erm├Âglicht, und grenzt sie zu denen aus ┬ž 57 ab.

In K├Âln war der Ausweis zur Pflicht gemacht worden, nachdem mehrere Frauen von angeblichen Taxifahrern, deren Identifizierung sp├Ąter nicht gelang, mi├čbraucht worden waren. Als weitere Identifizierungsm├Âglichkeit f├╝r die Fahrg├Ąste erhalten die Taxen seit fast 5 Jahren die Buchstabenfolge K-TX plus Konzessionsnummer im Kennzeichen.
(jr))

Meldung im K├Âlner Stadt-Anzeiger:
Taxiausweis mit Bild und Namen ist rechtens

Die Begr├╝ndung:
Das Urteil des OVG M├╝nster AZ 13 A 1956/03 und 13A 1957/03

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04.07.2004 Leichtere Fahrer- und Taxiidentifikation
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