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23.02.2005 - Hamburg

Das kann teuer werden

Hamburger Senat will Strafbemessungen im PBefG verschÀrfen

Der Senat der Hansestadt hat gestern beschlossen, einen Initiativantrag zur Änderung des Personenbeförderungsrechts in den Bundesrat einzubringen. Ziel ist es, den Bußgeldrahmen fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen das Personenbeförderungsrecht von bisher 5.000 auf 20.000 € zu erhöhen und einen Bußgeldtatbestand fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die Pflicht, in Taxen ein Schild mit Namen und Betriebssitz des an gut sichtbarer Stelle anzubringen, zu schaffen.

Die abschreckende Wirkung bei RegelverstĂ¶ĂŸen soll dadurch deutlich erhöht werden. Im Visier sind vor allem das Betreiben eines Taxiunternehmens ohne Genehmigung oder die die wiederholte, systematische Bereitstellung außerhalb gekennzeichneter TaxenstĂ€nde.
(dis)

Die Meldung auf www.hamburg.de
HĂ€rtere Strafen fĂŒr schwarze Schafe im Personenbeförderungsgewerbe

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