02.05.2004

Taxis und Mietautos im Visier der Behörden

Nach Attacke gegen Beamten rabiaten Taxler fest genommen

Taxikontrollen gibt es nicht nur in Oldenburg, Osnabrück, Hamburg und Villingen-Schwenningen: Auch in der österreichischen Hauptstadt Wien fallen zahlreichen Taxilenker negativ auf. Dazu eine aktuelle Mitteilung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien:

In der Nacht von Freitag auf Samstag und vergangenen Mittwochabend haben Wiener Magistrat, Finanzbehörde und Polizei annähernd 400 Taxifahrer speziell auf den Wiener Einfahrtsstraßen kontrolliert. Jedes vierte Taxi wurde  beanstandet. In den meisten Fällen waren die Taxichauffeure nicht angemeldet, übermüdet oder das Fahrzeug war in einem technisch sehr schlechten Zustand. Am Westbahnhof kam es zu einem gefährlichen Zwischenfall: Ein angehaltener Taxilenker war plötzlich auf einen Beamten losgefahren. Dabei wurde dieser leicht verletzte. Der Ãœbeltäter wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorübergehend fest genommen.

An beiden Tagen wurde an insgesamt zehn Örtlichkeiten kontrolliert, u. a. am Westbahnhof, am Südbahnhof, am Handelskai, auf der Schüttelstraße, auf der Simmeringer Hauptstraße und am Wallensteinplatz.

Einsatzleiter Graf will Hintermänner finden

Der Einsatzleiter der beiden nächtlichen Kontrollen, Oberamtsrat Ernst Graf von der Magistratsdirektion, macht sich auf der Suche  nach den Hintermännern: "In den meisten Fällen wussten die beanstandeten Taxler gar nicht, dass sie nicht angemeldet wurden, vor allem Chauffeure von Mietwagenunternehmungen verdienen nur vier Euro pro  Stunde !" Diese geringfügig Beschäftigten wollen wir schützen !", versprach er. Die Besitzer der Mietwagenunternehmen und
Taxiunternehmer müssten bei unkorrekter Geschäftsführung mit empfindlichen Strafen von bis zu 10 000 Euro rechnen. Laut Graf sei die Wiener Wirtschaftskammer umfassend über die Taxikontrollen informiert. Die Kammer und auch die Taxiinnung stünden hinter den Aktionen, betonte er.

Polnisches Kennzeichen im Kofferraum eines Taxis gefunden

Ein angehaltener Taxilenker gab an, eine im Kofferraum entdeckte polnische Nummertafel auf der Straße aufgelesen und dies in den nächsten Tagen ohnehin der Polizei bekannt gegeben haben zu wollen. In Summe gab es 70 Anzeigen hauptsächlich wegen Schwarzarbeit und wegen Verstößen gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz. Beamten der Gebietskrankenkasse, des Hauptzollamtes Wien und der Polizei kontrollierten unter Aufsicht des Büros für Sofortmaßnahmen
an beiden Abenden bis Mitternacht.

Vergehen im Taxigewerbe ist kein Kavaliersdelikt !

Der Chef des Büros und Leiter der Aktion, Ernst Graf, kündigte gegenüber der Rathauskorrespondenz die Fortsetzung der Kontrollen an. Er versicherte ferner, sollte sich nach der Analyse der Anzeigen herausstellen, dass  sich einige Unternehmer grobe Missstände zuschulden kommen haben lassen, Höchststrafen  verhängen zu lassen und sogar Konzessionen entziehen zu lassen. Immerhin gehe es dabei um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste und der Straßenverkehrsteilnehmer, wenn Taxifahrer zum Beispiel die vorgeschriebenen Ruhezeiten  nicht eingehielten und eine unzureichende Lenkerausbildung hätten, ergänzte der Einsatzleiter. Es handle sich hier keinesfalls um Kavaliersdelikte, schloss Graf.

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