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22.03.2004

Zu schnell 

Auch Taxifahrer kommen um Fahrverbot nicht herum

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02. M├Ąrz 2004, 1 Ss 18/04

Der Betroffene, ein 38-j├Ąhriger Familienvater, fuhr im Fr├╝hjahr 2003 mit seinem Taxi gegen 6.40 Uhr morgens durch eine kleinere Gemeinde im nordbadischen Raum, wobei er die innerorts zul├Ąssige Geschwindigkeit von 50 km/h missachtete. Dabei geriet er in eine  durchgef├╝hrte Radarkontrolle, bei welcher nach Abzug der Toleranzen ein Tempo von 96 km/h gemessen wurde. Bereits fr├╝her hatte er schon mehrfach deutlich die jeweils zul├Ąssige H├Âchstgeschwindigkeit  ├╝berschritten.

Die Bu├čgeldbeh├Ârde des Landratsamtes Karlsruhe - Au├čenstelle Bruchsal - erlie├č daraufhin einen Bu├čgeldbescheid in H├Âhe von 250 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Auf seinen  Einspruch hin fand vor dem Amtsgericht im Oktober 2003 die Verhandlung statt. Zu seiner Verteidigung brachte der Taxifahrer vor, dass er auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen sei und im ├╝brigen der fr├╝hmorgendliche Versto├č wegen fehlender Verkehrsdichte nicht so gravierend gewesen sei. Dieser Argumentation ist das Amtsgericht nicht gefolgt. Aufgrund der Einkommenssituation des Betroffenen hat es zwar  die Geldbu├če auf Euro 125 gesenkt, jedoch an dem einmonatigen Fahrverbot festgehalten. Der Betroffene habe schon mehrfach seit dem Jahr 2001 gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen versto├čen, so dass - wie dies  der Bu├čgeldkatalog f├╝r derartige Geschwindigkeits├╝berschreitungen vorsehe - ein Regelfahrverbot anzuordnen sei.

Die hiergegen von dem Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der  1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat insoweit ausgef├╝hrt, dass durch ├ťberschreitung der innerorts zul├Ąssigen Geschwindigkeit um 46 km/h sowohl ein grober (Regelfall nach ┬ž 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV  i.V.m. Nr. 11.3.7 Bkat) als auch ein beharrlicher Verkehrsversto├č (Regelfall nach ┬ž 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV) vorliege, weil der Betroffene innerhalb eines Jahres erneut eine Geschwindigkeits├╝berschreitung von mehr als 26 km/h begangen habe. Beide Regelverst├Â├če stellten erhebliche Pflichtverst├Â├če dar, die ein derart hohes Ma├č an Verantwortungslosigkeit offenbarten, so dass es der Denkzettel- und Besinnungsma├čnahme eines Fahrverbots bed├╝rfte.

Es liege auch kein Fall vor, in welchem ausnahmsweise von der Verh├Ąngung eines Fahrverbots abgesehen werden k├Ânne, weil eine solche Ma├čnahme zu einer beruflichen H├Ąrte ganz au├čergew├Âhnlicher Art, wie etwa dem Existenzverlust bei einem Selbst├Ąndigen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer, f├╝hren w├╝rde. Der Senat hat dabei klargestellt, dass f├╝r einen solchen  Ausnahmefall berufliche Folgen auch schwerwiegender Art nicht ausreichten, da solche mit einem Fahrverbot h├Ąufig verbunden seien. Diese Nachteile m├╝sse der Betroffene hier aber hinnehmen und ggf. durch  Inanspruchnahme von Urlaub oder der Aufnahme eines Kredites ausgleichen. Dass ihm allein wegen des Fahrverbots der dauerhafte Verlust seines Arbeitsplatzes und nicht nur eine kurzfristige Besch├Ąftigungslosigkeit drohen w├╝rde, habe aber weder das Amtsgericht festgestellt noch er selber vorgetragen. Unabh├Ąngig davon h├Ątte auch bei einer tats├Ąchlich drohenden K├╝ndigung nicht von der Verh├Ąngung eines Fahrverbots abgesehen werden k├Ânnen, da der Betroffene - wie seine drei in j├╝ngster Vergangenheit erfolgten Geschwindigkeits├╝berschreitungen belegten - sich bisher gegen├╝ber verkehrsrechtlichen Ge- und  Verboten uneinsichtig gezeigt habe und nur durch ein Fahrverbot noch auf ihn eingewirkt werden k├Ânne.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02. M├Ąrz 2004, 1 Ss 18/04


Hinweis:
Nach ┬ž 25 Abs. 1 Satz 1 d. Stra├čenverkehrsgesetzes (StVG) kann einem Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach ┬ž 24 StVG, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugf├╝hrer begangen hat und wegen der eine Geldbu├če festgesetzt worden ist, f├╝r die Dauer von einem bis zu drei Monaten verboten werden, Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art im  Stra├čenverkehr zu f├╝hren, wobei im Bu├čgeldkatalog (┬ž 4 BkatV) geregelt ist, in welchen F├Ąllen regelm├Ą├čig ein Fahrverbot anzuordnen ist.

 

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