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19.11.2003

Kleine Anfrage

Der TVD berichtet ĂŒber eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung bezĂŒglich Taxi- und  Mietwagenverkehr

”Der TVD bemĂŒht sich mit dem TAXI-INFO, ein aktuelles Informationssystem im Deutschen Taxigewerbe  aufzubauen. Meldungen, Nachrichten und Begebenheiten von Bedeutung, beziehungsweise von gewerblichem Interesse, sollen preiswert transportiert und schnell im Taxigewerbe weiter geleitet werden...” - Da kann  man ja nur gutes Gelingen wĂŒnschen.

Den Anfang macht die Meldung ĂŒber eine Kleine Anfrage zum Gewerbe, die die Überschrift “Freie Fahrt fĂŒr das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe” trĂ€gt.

Unter  dem Eindruck der gegenwĂ€rtigen Krise werden 32 Fragen zu diversen Themen aufgefĂŒhrt. FĂŒr die Fahrerschaft von Belang sind davon u.a.

  • 6. Wie steht die Bundesregierung Forderungen gegenĂŒber, einen Personenbeförderungsschein (P-Schein) einzufĂŒhren, der auf der Vorderseite das obligatorische Lichtbild, den Namen und Vornamen des Fahrers sowie die Nummer des P-Scheins mit GĂŒltigkeitsdauer ausweist?
  • 7. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die RĂŒckseite des P-Scheins um Angaben zum Arbeitgeber, den SozialversicherungstrĂ€gern (Rentenversicherung, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft) und die Personalausweisnummer zu ergĂ€nzen?
  • 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, gesetzliche Grundlagen dafĂŒr zu schaffen, dass die Vorderseite des neuen P-Scheins vorne am Armaturenbrett fĂŒr jeden Fahrgast sichtbar anzubringen ist?
  • 29. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Zugangsregelungen zum Taxi- und Mietwagengewerbe dahingehend zu modifizieren, dass Taxifahrer eine Ausbildung durchlaufen und damit Taxifahrer/in als Berufsbild anerkannt wird und wird dies beabsichtigt?
  • 30. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Mindestbreite fĂŒr TaxistandplĂ€tze von 2,50m einzufĂŒhren, um so zur Erhöhung der Sicherheit von  Taxifahrern, FahrgĂ€sten und anderen Verkehrsteilnehmern beizutragen und wenn nein, warum nicht?

FĂŒr die Freunde der juristischen Feinheiten gibt es mit Frage 3 und 4 auch etwas Brain-Food:

  • 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik aus dem Taxigewerbe, dass § 2 Abs. 3 PBefG die unternehmerische Freiheit unzulĂ€ssig einengt, da durch diese Bestimmung Unternehmensverkleinerungen unnötig erschwert werden?
  • 4. Beabsichtigt die Bundesregierung,  § 2 Abs. 3 PBefG so zu Ă€ndern, dass Mehrwagenunternehmer nicht mehr  gezwungen sind, ihren ganzen Betrieb zu verĂ€ußern, sondern die Möglichkeit haben, ihren Betrieb durch die Übertragung einzelner Genehmigungen zu verkleinern und wenn nein, warum nicht?

Gab es da nicht vor etwas mehr als 20 Jahren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema, bei dem ein paar der  Entscheider schon “Bauschmerzen” hatten?

Bauchschmerzen habe ich selbst auch, wenn ich sehe, wie in Frage 12 das Essener Taxigutachten (Meldung vom 01.10.2003) unzulĂ€ssig verallgemeinert wird. Die dort beschriebene Konzessionsreduzierung zur Wiederherstellung der FunktionsfĂ€higkeit des Gewerbes vor Ort bezieht sich auf die Stadt Essen und sollte nicht Gegenstand einer Kleinen Anfrage auf Bundesebene sein. Ein Gutachten fĂŒr den gar nicht so fernen Kreis Kleve ergab kurz zuvor beispielsweise ganz andere Ergebnisse.
(jr)

Die Meldung des TVD:
 CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Kleine Anfrage zum Taxi- und Mietwagenverkehr

 

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