17.06.08

Noch freiere Fahrt

Verkehrsausschuss genehmigt weitere Befahrensmöglichkeiten der Fußgängerzone für Mietwagen

Die Kuh ist vom Eis - zumindest vorerst: In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschuss stimmten die Ratsmitglieder dem Vorschlag des Amts für Verkehr und Straßenbau zu, den Oldenburger Mietwagenunternehmen weitere Möglichkeiten zum Befahren der Fußgängerzone einzuräumen.

So werden die Gaststraße, die Mottenstraße, die Burgstraße, die Baumgartenstraße und Teile der Haaren- und Kurwickstraße für die Mietwagenbetriebe freigegeben. Die zuständige Stadtverwaltung stellte in ihrer Begründung den Aspekt der sozialen Sicherheit der Innenstadtbesucher voran.

Im Rahmen einer sechsmonatigen Probephase sollen die Auswirkungen der erweiterten Regelung durch eigene Kontrollen und durch die Beobachtungen der Polizei begleitet werden.

Während der Ausschusssitzung betonte dann auch Polizeihauptkommissar Siegfried Eilers, dass es in der Vergangenheit durchaus zu Verkehrsbehinderungen durch Mietwagen in der Fußgängerzone gekommen sei. Man müsse zwischen Vor- und Nachteilen der zukünftigen Befahrensregelung genau abwägen, was bei Nichteinhaltung der Auflagen auch dazu führen könne, den Verkehrsversuch nicht weiterzuführen.

Die Ausschussvorsitzende Gesine Multhaupt (SPD) entgegnete, dass der Verkehrsausschuss sich diese Möglichkeit durchaus vorbehalte.

gl

Kommentar Endlich? Endlich – werden die Oldenburger Mietwagenfahrer erfreut aufatmen. Ab sofort dürfen sie mit ihren Fahrzeugen alle relevanten Straßen in der Fußgängerzone anfahren, um Kunden abzusetzen und aufzunehmen. Endlich – hat das Nörgeln der Taxifahrer ein Ende, die sich bei ihren Kollegen, Chefs und bei Kontrollpersonen jahrelang wirkungslos darüber beklagten, dass Mietwagen unzulässigerweise in der Fußgängerzone umherschwirrten. Endlich – denken möglicherweise die Mitarbeiter des Verkehrsamts, da sie sich zukünftig sinnvolleren Tätigkeiten zuwenden können, als den lamentierenden Taxifahrern und den seit rund zwei Jahren verstärkt auf freiere Fahrt drängelnden Mietwagenunternehmern Gehör zu schenken. Endlich – seufzen vielleicht auch die Ratsmitglieder, die sich aufgrund beharrlicher und konsequenter Lobbyarbeit eines Mietwagenunternehmers immer wieder mit diesem Thema auseinandersetzen mussten. Endlich – könnte auch der ein oder andere Schreiber des INNENSPIEGELS denken - ist diese Kuh vom Eis. Manchmal hatte man bei diesem Thema schon Schwierigkeiten, eine Überschrift zu finden, die sich nicht wiederholt. Und - endlich – kündigt die Stadtverwaltung an, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei Kontrollen durchgeführt werden, ob die für sechs Monate probeweise genehmigten Befahrensregelungen der Fußgängerzone von den Mietwagen eingehalten werden. Wobei natürlich nicht zu erwarten ist, dass die Gesetzeshüter gerade in den Nachstunden omnipräsent auf „Mietwagenjagd“ gehen werden. Doch bei einigermaßen konsequenter Überprüfung sollte ihnen auffallen, dass das nächtliche Taxi- und Mietwagentreiben in der Fußgängerzone in den letzten Jahren Ausmaße angenommen hat, die eigentlich schon längst zu einer Verbannung von sowohl Taxen als auch Mietwagen aus diesem sensiblen Bereich hätten führen müssen.  Zumindest wenn man das immer wieder von der Stadtverwaltung ins Feld geführte Argument der „Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Innenstadtbesucher“ als Maßstab nimmt. Dem bei dieser erfolgreichen Kampagne federführenden Mietwagenunternehmen dürfte nur allzu klar sein, dass es bis zum Erlangen einer dauerhaften Befahrenserlaubnis noch ein weiter Weg ist und dass man hierbei vom korrekten Verhalten sowohl der Mitbewerber (sprich: den anderen Mietwagenunternehmen) als auch der Konkurrenten (sprich: Taxen) in der Fußgängerzone abhängig ist! Ansonsten ist der derzeitige Erfolg endlich! gl

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