13.09.2005

Keine Wahl

Unbefriedigende Aussagen der Parteien zur Zukunft des Taxigewerbes

Wen wählen Taxifahrer?

Wenn es nach der üblichen Konversation im Rahmen einer Standardpersonenbeförderung geht, dürften sich sicher vor allem diejenigen Parteien Hoffnungen machen, die das Wort “Protest” groß auf ihre Fahne geschrieben haben. Protest wogegen? Egal! Hauptsache “gegen”!

Denn zufriedene Taxifahrer wird man derzeit vergeblich suchen. Es ihnen recht zu machen, dürfte ohnehin schwieriger sein, als Schröder, Fischer, Merkel, Stoiber, Westerwelle, Gysi und Lafontaine in eine Allparteienkoalition zu zwingen. Denn der Anspruch ist gigantisch: Endlich mal wieder richtig Geld verdienen hinterm Steuer. Endlich sich mal wieder fühlen können wie zu den vielbeschworenen guten alten Zeiten.

Doch ganz ehrlich: Hat es die überhaupt schon mal gegeben? Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern. In einem Job, dessen Maxime “Nur wer gut klagt, der gut verdient” ist, ist es nicht erlaubt, positiv zu denken.

Im Editorial zur aktuellen Ausgabe von taxi heute schreibt Chefredakteur Jürgen Hartmann:

“Das Taxigewerbe besteht aus freien und selbständigen Unternehmern. Stark genug, um sich intern vor schwarzen Schafen zu schützen und selbständig genug, um selbst und ständig entscheiden zu können, was wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.”

Zu positiv gedacht, Herr Hartmann! Die kürzlich - nicht wirklich - neu geregelte Rückkehrpflicht für Mietwagen ist ein Paradebeispiel dafür, daß sich die Ansprüche von Taxigewerbe, Mietwagengewerbe, Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit nicht so einfach auf einen Nenner bringen lassen. Das Personenbeförderungsgewerbe läßt bisher nur wenig Platz für Entscheidungsfreiheit. Und wollen wir überhaupt “selbst und ständig” entscheiden? Lautet der Wunsch nicht eher, daß “die anderen”, die an unserer Misere Schuld tragen, uns nun auch wieder herausführen mögen?

Der BZP bat im Rahmen des aktuelle Bundestagswahlkampfs kürzlich die fünf großen Parteien um eine Stellungnahme zu taxirelevanten Themen. Vom Ordnungsrahmen für das Taxigewerbe (unisono: an Bewährtem wird festgehalten) über die Anerkennung als ÖPNV (überwiegend Ablehnung) bis zur Freistellungsverordnung (Änderung abhängig von Unfallzahlen im bisher freigestellten Verkehr) kann man nicht ausmachen, wo sich Schwarz und Weiß verstecken.

Kurios muten die Aussagen zur Farbfreigabe an: An Hellelfenbein wird mehr oder weniger klar festgehalten. Die CDU ist als Bundespartei gegen die Farbfreigabe, aber was ist mit den von der gleichen Partei regierten Bundesländern? Niedersachsen, Baden-Württemberg, Saarland ... Verstehe das wer will oder kann. Ausnahme bei der Farbenfrage: Die FDP verweist wie nicht anders zu erwarten auf die Selbstverantwortung des Taxigewerbes, eine Verständigung auf Einheitlichkeit würde aber begrüßt. Unerwartet wird die liberale Partei von DIE LINKE.PDS noch überholt: “Generell sehen wir es nicht als Aufgabe des Staates an ... in (die) unternehmerische Freiheit einzugreifen.” Wie bitte?

Ganz armselig zumute wird es einem dann bei der Frage nach der “Kleinen Fachkunde” für Fahrer. Die Aussage der CDU findet sich in ähnlicher Form bei allen anderen Parteien wieder:

Bei dieser Frage sind in erster Linie die Taxiunternehmer gefragt, durch qualifizierte Auswahl und Einsatz von Fahrpersonal ein zukunftsorientiertes Unternehmen zu betreiben, das auch vom Fahrgast angenommen wird. Hierzu gehört natürlich auch eine entsprechende Schulung der Mitarbeiter.”

Plus- und Service-Taxi hin - die begrüßenswerte Qualitätsoffensive des BZP her: Ungeachtet der Tatsache, daß das Taxigewerbe das Qualifikationsproblem bisher noch nicht nachhaltig in Eigenregie lösen konnte - der Markt also versagt - , wird eine weitere Regulierung abgelehnt, Vorschriften gebe es ohnehin genug. “Unterlassene Hilfeleistung” wäre eher der richtige Begriff.

Und wie paßt das zum zu engen Korsett des Ordnungsrahmens, an dem ja gleichzeitig vehement festgehalten wird?

Nach der Lektüre der aufschlußreichen Antworten der großen Parteien wird deutlich, daß das Gewerbe sich beruhigt zurücklehnen kann. Der Stillstand darf fortbestehen. Keine Änderung in Sicht. Keine Aussicht auf Positives. Keine Wahl.

Erst wenn die Hartmänner im Gewerbe sich durchgesetzt haben, ist zu hoffen, daß wirklich Neues, Positives sich durchsetzt. Bis dahin werden wir es beim Alten und Klagen belassen, unserer wirklichen Profession. Die großen Parteien sind dabei auf unserer Seite.
(jr)

Info:
Die Stellungnahmen der Parteien sind beim BZP als PDF-Dokument abrufbar:
Die Bundestagswahl am 18. September 2005: Die Parteien stellen dem Gewerbe ihre Positionen zu den Taxifragen dar