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17.11.2020

Einstimmiges Votum

Erhöhung des Taxitarifs passiert Verkehrsausschuss

Keine EinwĂ€nde hatten die Mitglieder des Oldenburger Verkehrsausschuss am Montag gegen die vom GVN (Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen) beantragte Anhebung des Taxitarifs. Die zum 01.01.2021 geplante Fahrpreiserhöhung muss nun noch auf der kommenden Ratssitzung endgĂŒltig genehmigt werden.

Der GVN begrĂŒndete seinen Antrag maßgeblich durch den zweimal steigenden Mindestlohn im kommenden Jahr. Die Verwaltung entschied sich daraufhin fĂŒr eine aufs Jahr gemittelte einmalige Steigerung des Tarifs um 1,36%.

Brachte die letzte Taxitariferhöhung eine fĂŒr FahrgĂ€ste sehr transparente Anhebung der GrundgebĂŒhr, so wird es ab dem kommenden Jahr fĂŒr Taxifahrer*innen erheblich schwieriger, die berechtigte Frage der Kunden*innen sachgerecht zu beantworten, wieviel mehr ihre Fahrt denn kosten wird. Da die geplante Verteuerung der Preise fast komplett auf die lĂ€ngeren Strecken abgewĂ€lzt wird, wird die Antwort sehr oft lauten: "FĂŒr Sie bleibt der Preis dieses Mal gleich!"

gl
 

Kommentar:

Einstimmig aber einsam

Es erinnerte an schlechte alte Zeiten: Der Verkehrsausschuss befasste sich mit dem Thema Taxitariferhöhung und Oldenburgs Gewerbevertreter glĂ€nzten durch Abwesenheit - obwohl der große, gut belĂŒftete Veranstaltungssaal des PFLs auch in Coronazeiten mehr als genug Platz geboten hĂ€tte, um sowohl Abstand zu halten und gleichzeitig Interesse zumindest vorzutĂ€uschen.


Denn anders ist die pĂŒnktlich zum Sitzungstag bereits ĂŒber die NWZ öffentlichkeitswirksam platzierte Danksagung nicht zu verstehen, bei der sich ein Gewerbevertreter fĂŒr die gute Zusammenarbeit bei der Stadtverwaltung bedankte und in dem außerdem eine fast schon martialisch beschworene Einigkeit des Oldenburger Taxigewerbes zur Schau gestellt wurde.

Das örtliche Taxigewerbe stehe geschlossen hinter der Entscheidung der Stadtverwaltung, regelmĂ€ĂŸig Tarifanpassungen aufgrund von Mindestlohnerhöhungen vorzunehmen. Im Fußball ist es ĂŒbrigens fast immer ein schlechtes Zeichen, wenn man betont, dass man hinter dem Trainer steht 


Man schien sich seiner Sache also sicher zu sein und hielt eine Anwesenheit nicht fĂŒr notwendig. Zudem wurde offensichtlich kein Widerstand aus der Politik erwartet - dabei hĂ€tte ein Blick in die Historie des Verkehrsausschuss genĂŒgt, um etwas demĂŒtiger an die Sache ran zu gehen und zumindest PrĂ€senz zu zeigen. Denn schließlich wurden AntrĂ€ge auf Tariferhöhung von den politischen EntscheidungstrĂ€gern auch schon mal vertagt.

Und so zeigte sich Verkehrsdezernent Dr. Sven Uhrhan im Rahmen der Einwohnerfragestunde sehr interessiert an dem Thema, dass eben nicht alle Oldenburger Taxiunternehmer*innen die immer wieder mitbeantragten höheren Fahrpreise in den Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen in Form von adĂ€quaten ZuschlĂ€gen an ihre Fahrer*innen weitergeben ( soweit ĂŒbrigens zur weiter oben "gefeierten" Einigkeit der Oldenburger Taxiunternehmer*innen ). Er lud sogar ein, dieses Thema zu vertiefen. Gleichwohl sehe er die Kontrolle dieses Misstandes weiterhin nicht als Aufgabe der Stadtverwaltung an. Ihm sei aber durchaus bekannt, dass zustĂ€ndige Behörden anderer GroßstĂ€dte gerade in diesem Bereich viel rigoroser gegen VerstĂ¶ĂŸe von Taxiunternehmer*innen vorgehen.

Da drÀngen sich dem Beobachter doch zwei Fragen auf: Wer steht (siehe oben) hinter wem? Und vor allen Dingen: Wie lange noch?

gl


 

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Mindestlohntaxitarife

Schlagzeilen ĂŒber die höchsten Taxifahrpreise tauchen regelmĂ€ĂŸig in den Medien auf. Hamburg gilt als teuer, ebenso DĂŒsseldorf, Stuttgart, MĂŒnchen und Baden-Baden.

Doch “Deutschlands teuerste Taxistadt” dĂŒrfte eine Spitzenposition sein, auf der vermutlich niemand stehen möchte. Hamburg? DĂŒsseldorf? Stuttgart? Baden-Baden? Oder gar Bielefeld? Wo kostet die Fahrt mit dem Taxi am meisten? Und welchen Einfluss hatten die Tariferhöhungen im Gefolge des Mindestlohns auf die Tariflandschaft? Antworten darauf gibt eine Bestandsaufnahme, die DER INNENSPIEGEL im Februar 2016 veröffentlicht hat:

“Mindestlohntaxitarife - Eine Übersicht zur Entwicklung der Taxitarife nach EinfĂŒhrung eines bundesweiten Mindestlohns”

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Stand: 18.11.2020

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